{"id":213,"date":"2024-06-08T15:42:36","date_gmt":"2024-06-08T13:42:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lloh.at\/?page_id=213"},"modified":"2024-06-08T15:42:36","modified_gmt":"2024-06-08T13:42:36","slug":"bfm","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.lloh.at\/?page_id=213","title":{"rendered":"BFM"},"content":{"rendered":"\n

Bund Freier Menschen<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n

Wir stehen f\u00fcr die EMRK — Die Europ\u00e4ische Menschen Rechts Karta!<\/p>\n\n\n\n

Sie ist Teil der \u00d6sterreichischen Konstitution, und daher sollten alle Gesetze mit Ihr Konform sein. Leider sind wir noch fern ab davon. <\/p>\n\n\n\n

Rechte und Freiheiten<\/h3>\n\n\n\n

Artikel 1 \u2013 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte<\/h4>\n\n\n\n

Art. 1<\/a> verpflichtet alle Vertragsstaaten der Konvention, den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention gew\u00e4hrten Rechte und Freiheiten zu gew\u00e4hren. Die Verantwortung des jeweiligen Staates ist demnach nicht auf sein Staatsgebiet<\/a> beschr\u00e4nkt. Des Weiteren kommt es grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob die betreffende Person Staatsangeh\u00f6riger des betreffenden Staates ist oder nicht. Die Verpflichtung nach Artikel 1 richtet sich an alle staatlichen Institutionen, also neben der Exekutive<\/a> auch an die Gesetzgebung<\/a> und die Rechtsprechung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 2 \u2013 Recht auf Leben<\/h4>\n\n\n\n

Art. 2<\/a> sichert das Recht jedes Menschen auf Leben und verbietet die absichtliche T\u00f6tung. Zwar erlaubt er die Vollstreckung einer gerichtlichen Todesstrafe<\/a>, durch das 6. bzw. 13. Protokoll zur EMRK hat diese Einschr\u00e4nkung aber kaum noch Bedeutung. Unter bestimmten Bedingungen (z. B. bei Nothilfe<\/a>, Festnahmen<\/a> oder der rechtm\u00e4\u00dfigen Niederschlagung eines Aufstands<\/a>) ist jedoch nach Art. 2 Abs. 2 auch eine t\u00f6dliche Gewaltanwendung erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Rechtsprechung des EGMR verpflichtet Art. 2 den Staat, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Vertreter des Staates[3]<\/a><\/sup> oder auch sonst zu Tode gekommen ist.[4]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Artikel 3 \u2013 Verbot der Folter<\/h4>\n\n\n\n

Art. 3<\/a> enth\u00e4lt eines der Kerngrundrechte der Konvention. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter<\/a> oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Verbote nach Art. 3 sind nach Art. 15<\/a> der Konvention notstandsfest. Das bedeutet, selbst im Falle einer Bedrohung f\u00fcr das Leben der Nation durch einen Krieg<\/a> oder einen anderen \u00f6ffentlichen Notstand gilt das Verbot.[5]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Artikel 4 \u2013 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit<\/h4>\n\n\n\n

Art. 4<\/a> verbietet es, eine Person in Sklaverei<\/a> oder Leibeigenschaft<\/a> zu halten (Abs. 1). Weiterhin verbietet dieser Artikel Zwangs- oder Pflichtarbeit<\/a> (Abs. 2). Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit nach diesem Artikel z\u00e4hlen allerdings z. B. Arbeitspflichten im Strafvollzug<\/a>, im Wehr-<\/a> und Wehrersatzdienst<\/a> oder bei Katastrophenf\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 5 \u2013 Recht auf Freiheit und Sicherheit<\/h4>\n\n\n\n

Art. 5<\/a> gew\u00e4hrleistet das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Er enth\u00e4lt in Abs. 1 einen abschlie\u00dfenden Katalog von Umst\u00e4nden, unter denen einer Person auf gesetzlicher Grundlage die Freiheit entzogen werden darf (z. B. nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe<\/a>, in F\u00e4llen der vorl\u00e4ufigen Festnahme<\/a> bzw. bei psychisch Kranken, Rauschgifts\u00fcchtigen oder auch Landstreichern). In den Abs\u00e4tzen 2\u20135 dieses Artikels sind die entsprechenden Rechte solcher Personen geregelt. Hierzu geh\u00f6ren die Information festgenommener Personen \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Festnahme und die Beschuldigungen und das Recht, unverz\u00fcglich einem Richter vorgef\u00fchrt zu werden. Weiterhin geh\u00f6rt hierzu das Recht, die Freiheitsentziehung<\/a> durch einen Richter pr\u00fcfen zu lassen und das Recht auf Schadensersatz bei unrechtm\u00e4\u00dfigen Freiheitsentziehungen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 6 \u2013 Recht auf ein faires Verfahren<\/h4>\n\n\n\n

\u2192 Hauptartikel: Recht auf ein faires Verfahren<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Art. 6<\/a> enth\u00e4lt das Recht auf ein faires Verfahren<\/a> und ist das f\u00fcr die Rechtsprechung des EGMR<\/a> bedeutsamste Grundrecht.[6]<\/a><\/sup> Die \u00fcbergro\u00dfe Zahl der Verfahren vor dem Gerichtshof betrifft dieses Recht. Art. 6 Abs. 1 EMRK enth\u00e4lt in bestimmten dort genannten F\u00e4llen unter anderem den Anspruch auf eine \u00f6ffentliche<\/a> und damit m\u00fcndliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuf\u00fchren. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die m\u00fcndliche \u00f6ffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuf\u00fchren.[7]<\/a><\/sup>[8]<\/a><\/sup>[9]<\/a><\/sup> Art. 6 EMRK gew\u00e4hrleistet au\u00dferdem den Grundsatz der Waffengleichheit<\/a>, einen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r<\/a>, das Recht auf Begr\u00fcndung von Entscheidungen sowie das Recht auf Akteneinsicht<\/a>.[10]<\/a><\/sup> Au\u00dferdem verlangt Art. 6 EMRK einen individuellen Zugang zu staatlichen Gerichtsverfahren, unabh\u00e4ngig von der pers\u00f6nlichen finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit.[11]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Die m\u00fcndliche Verhandlung ist vor einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen, auf einem Gesetz beruhenden Gericht durchzuf\u00fchren. Das setzt die funktionelle (im Gegensatz zur organisatorischen oder institutionellen) Unabh\u00e4ngigkeit von Staatsanwalt und Richter voraus (Anklagegrundsatz<\/a>).[12]<\/a><\/sup> Weiterhin verlangt er, dass Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Abs. 2 dieses Artikels enth\u00e4lt das Recht auf die Unschuldsvermutung<\/a>. Das bedeutet, dass jede angeklagte Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihre Schuld auf einem gesetzlichen Weg bewiesen ist. In Abs. 3 sind verschiedene Einzelrechte der angeklagten Personen verb\u00fcrgt, u. a. das Recht auf Information \u00fcber die Beschuldigung, das Recht auf Verteidigung, das Konfrontationsrecht<\/a> und das Recht auf einen Dolmetscher.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 7 \u2013 Keine Strafe ohne Gesetz<\/h4>\n\n\n\n

Art. 7<\/a> Abs. 1 enth\u00e4lt den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege<\/em> und verlangt, dass nur das Gesetz einen Straftatbestand vorsehen und eine Strafe androhen darf.[13]<\/a><\/sup> Dabei hat die Straftat klar umrissen zu sein. Aus dem in Art. 7 EMRK statuierten strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip lassen sich drei spezifische Gew\u00e4hrleistungen unterscheiden: das Bestimmtheitsgebot (lex certa<\/em>) einschlie\u00dflich der Vorhersehbarkeit und Zug\u00e4nglichkeit, das Verbot ausdehnender \u2013 analoger \u2013 Auslegung (lex stricta<\/em>) und das R\u00fcckwirkungsverbot<\/a> (lex praevia<\/em>) einschlie\u00dflich des Verbots r\u00fcckwirkender Strafversch\u00e4rfung.[14]<\/a><\/sup> Er verbietet es, jemanden zu bestrafen, wenn die Handlung<\/a> oder Unterlassung<\/a> zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar war. Auch eine r\u00fcckwirkende Versch\u00e4rfung der Strafe untersagt diese Vorschrift.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 8 \u2013 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens<\/h4>\n\n\n\n

\u2192 Hauptartikel: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Unter Art. 8<\/a> lassen sich der Schutz von vier Rechten \u2013 das Privat- und Familienleben, das Recht auf Wohnung und der Schutz der Korrespondenz \u2013 zusammenfassen. Der Schutz des Privatlebens umfasst mehrere Teilaspekte, wobei die Autonomie des Menschen und ein Recht auf Selbstbestimmung im Zentrum der Garantie stehen. Gesch\u00fctzt werden ein Recht auf Identit\u00e4t und Entwicklung der Person, die M\u00f6glichkeit, Beziehungen zu anderen Menschen aufzunehmen sowie auch berufliche Aktivit\u00e4ten. Nicht nur der Name, die geschlechtliche Ausrichtung, das Sexualleben und die Identifizierung mit dem Geschlecht, sondern auch die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und die geistige Gesundheit sind in diesem Zusammenhang wesentliche Elemente.[15]<\/a><\/sup> Art. 8 EMRK sch\u00fctzt die Integrit\u00e4t der famili\u00e4ren Beziehungen, die Privatheit und erstreckt sich auch auf die Entscheidung dar\u00fcber, wie man im \u00f6ffentlichen Raum auftreten will (Schutz des guten Rufs und der Ehre, Recht auf einen Namen, Recht am eigenen Bild) sowie auf einzelne Aspekte der \u00e4u\u00dferen Lebensf\u00fchrung (Wahl der Kleidung, mit Einschr\u00e4nkungen; Berufst\u00e4tigkeit).[16]<\/a><\/sup> Unter Art. 8 EMRK wird auch das Familienleben (bestehende Familie) gesch\u00fctzt und verleiht das Recht, die famili\u00e4re Beziehung ungest\u00f6rt und ohne ungerechtfertigte, insbesondere willk\u00fcrliche Eingriffe f\u00fchren zu k\u00f6nnen.[17]<\/a><\/sup> Im Weiteren sch\u00fctzt Art. 8 EMRK das Recht auf Wohnung. Schlie\u00dflich gew\u00e4hrt er den Schutz der Korrespondenz (Brief-<\/a> und Telekommunikationsgeheimnis<\/a>).[18]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Artikel 9 \u2013 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit<\/h4>\n\n\n\n

Art. 9<\/a> enth\u00e4lt die Menschenrechte der Gedankenfreiheit<\/a>, der Gewissensfreiheit<\/a> und der Religionsfreiheit<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 10 \u2013 Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/h4>\n\n\n\n

Art. 10<\/a> enth\u00e4lt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a>.[19]<\/a><\/sup> Des Weiteren gew\u00e4hrleistet er die Informationsfreiheit<\/a>, die Pressefreiheit<\/a> und die Rundfunkfreiheit<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 11 \u2013 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit<\/h4>\n\n\n\n

Art. 11<\/a> enth\u00e4lt das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit<\/a>. Des Weiteren gew\u00e4hrleistet er die Vereinigungsfreiheit<\/a>, d. h. z. B. das Recht eine Gewerkschaft<\/a> zu gr\u00fcnden und ihr anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 12 \u2013 Recht auf Eheschlie\u00dfung<\/h4>\n\n\n\n

Art. 12<\/a> gew\u00e4hrleistet das Recht eine Ehe<\/a> einzugehen und eine Familie<\/a> zu gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 13 \u2013 Recht auf wirksame Beschwerde<\/h4>\n\n\n\n

Art. 13<\/a> verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Konvention, eine wirksame Beschwerdem\u00f6glichkeit im Falle von Verletzungen der Konventionsrechte im innerstaatlichen Recht vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 14 \u2013 Diskriminierungsverbot<\/h4>\n\n\n\n

Art. 14<\/a> verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass diese sicherstellen, dass jeder die Rechte der Menschenrechtskonvention ohne Diskriminierung<\/a> wahrnehmen kann. Der Artikel benennt nicht abschlie\u00dfend solche Gr\u00fcnde, u. a. Geschlecht, Rasse (Ethnie), Hautfarbe, Sprache und Religion. Die Vorschrift verbietet aber eine Diskriminierung im Hinblick auf ein bestimmtes Konventionsrecht, weshalb man auch von der Akzessoriet\u00e4t<\/a> des Diskriminierungsverbots<\/em> spricht.[20]<\/a><\/sup> Ein allgemeines Diskriminierungsverbot enth\u00e4lt hingegen das 12. Protokoll zur EMRK. Dieses ist aber von Deutschland, Liechtenstein und \u00d6sterreich bisher nicht ratifiziert, die Schweiz hat es nicht unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 15 \u2013 Abweichen im Notstandsfall<\/h4>\n\n\n\n

Art. 15<\/a> erlaubt es den Mitgliedsstaaten, von den in der Konvention genannten Rechten abzuweichen, wenn \u201edas Leben der Nation\u201c durch Krieg oder einen anderen \u00f6ffentlichen Notstand bedroht ist. Von Artikel 2 darf jedoch nur bei Todesf\u00e4llen infolge rechtm\u00e4\u00dfiger Kriegshandlungen abgewichen werden. Von Artikel 3 (Folter- und Misshandlungsverbot), Artikel 4 Abs. 1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (R\u00fcckwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.<\/p>\n\n\n\n

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